Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine Berücksichtigung des durch Ausnahme oder Befreiung ermöglichten Nutzungsmaßes bei der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands - Voraussetzungen für eine Zurückverweisung eines Verwaltungsrechtsstreits durch das Oberverwaltungsgericht an ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1982, 478
• NVwZ 1982, 500
• DVBl 1982, 546
• BauR 1982, 478

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 24.09.1976 - IV C 22.74

  Erschließungsbeiträge; Verteilungsmaßstab in neu erschlossenen unbeplanten …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 189.81

  Das Berufungsgericht ist in der Beurteilung der Frage, ob die Beklagte auch für die geschilderten Konstellationen eine Verteilungsregelung schaffen mußte, den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 24. September 1976 - BVerwG IV C 22.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 17 entwickelten Grundsätzen gefolgt.

  Ebenso fehlt es an einer die Revisionszulassung rechtfertigenden Abweichung zwischen dem angefochtenen Urteil und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 1976 (a.a.O. Nr. 2).

• BVerwG, 26.05.1971 - VI C 39.68

  Sonderregelungen für dienstlichen Wohnsitz in fremdem Währungsgebiet - …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 189.81

  Das VG hat - mit der Folge der Zulässigkeit einer Zurückverweisung durch das OVG - auch dann nicht "in der Sache selbst" entschieden, wenn es zum eigentlichen Gegenstand des Streits deshalb nicht vorgedrungen ist, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weichen falsch gestellt hat (im Anschluß an BVerwGE 38, 139, 146) [BVerwG 26.05.1971 - VI C 39/68].

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinemUrteil vom 26. Mai 1971 - BVerwG VI C 39.68 - BVerwGE 38, 139 [146] ausgesprochen, daß es - in sinngemäßer Anwendung von § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO - an einer Entscheidung "in der Sache selbst" auch dann fehlt, wenn das Verwaltungsgericht zum eigentlichen Gegenstand des Streites deshalb nicht vorgedrungen ist, weil es in einer rechtlichen Vortrage - im Fall des Urteils vom 26. Mai 1971: durch die Annahme, daß ein bestimmter Punkt der Regelung durch Rechtsverordnung bedürfe und daher die vorhandene Verwaltungsanordnung nicht ausreiche - die Weiche falsch gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum eigentlichen Gegenstand des Streites versperrt hat.

• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 189.81

  Die Beschwerde macht geltend, daß diese Auffassung von dem abweiche, was das Bundesverwaltungsgericht in seinemUrteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2 entschieden habe, und daß deshalb die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen werden müsse.

  Auch bei den möglichen Auswirkungen einer teilweisen Nichtigkeit von satzungsrechtlichen Verteilungsregelungen dürfen zwei Fragen nicht miteinander verwechselt werden: Wenn eine teilweise Nichtigkeit der Verteilungsregelung zu einer (beachtlichen) Unvollständigkeit dieser Regelung führt, ist (aus den im Urteil vom 28. November 1975 a.a.O. erörterten Gründen) Bundesrecht berührt.

 
• BVerwG, 02.11.1973 - IV C 25.72

  Nichtigkeit der Satzung wegen Fehlens unterschiedlicher Verteilungsmaßstäbe für …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 189.81

  Soweit das Urteil vom 23. August 1974 in dieser Richtung unter Bezugnahme auf das vorangegangeneUrteil vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 25.72 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 14 S. 21 Zweifel anzudeuten scheint, beruht das dort Gesagte auf einem offensichtlichen Mißverständnis.
• BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 20.81

  Bordsteine - Kosten - Gemeinde - Abrechnung - Tiefenbegrenzung - Satzung - …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 189.81

  Eine Beitragssatzung, die nicht wiederholt, was das Bundesbaugesetz ohnedies verbindlich vorgibt, ist deshalb nicht "unvollständig" (vgl. in diesem Sinne - zur sog. Tiefenbegrenzung - dasUrteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 20.81 - S. 16).
• BVerwG, 03.06.1971 - IV C 28.70

  Verteilungsmaßstab und Höhe der Erschließungsbeiträge für ein Eckgrundstück

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 189.81

  § 131 Abs. 2 BBauG scheidet gleichfalls aus (vgl.Urteil vom 3. Juni 1971 - BVerwG IV C 28.70 - BVerwGE 38, 147 [149 f.]).
• BVerwG, 25.02.1981 - 8 C 7.81

  "sonst vorgesehene Ausführung" als Merkmal des Ausbauprogramms - …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 189.81

  Dementsprechend entziehen sich berufungsgerichtliche Urteile, soweit sie sich zu dieser zweiten Frage verhalten, der Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. § 173 VwGO in Verbindung mit § 562 ZPO undUrteil vom 25. Februar 1981 - BVerwG 8 C 7.81 - S. 6).
• BVerwG, 23.08.1974 - IV C 38.72

  Fortgeltung eines landesrechtlich erfolgten Beitragserlasses nach Inkrafttreten …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 189.81

  Das hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts für Nutzungen, die das im Bebauungsplan Festgesetzte überschreiten und darin bestandsgeschützt sind, in seinemUrteil vom 23. August 1974 - BVerwG IV C 38.72 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 10 S. 19 [22] entschieden.

• BVerwG, 21.12.2023 - 8 B 32.23

  Erfordernis einer weiteren Verhandlung ohne Entscheidungsreife der Sache; Klage …

  Darüber hinaus ist das Tatbestandsmerkmal in entsprechender Anwendung der Norm zu bejahen, wenn das Verwaltungsgericht wegen fehlerhafter materiell-rechtlicher Weichenstellungen nicht zum eigentlichen Gegenstand des Streits vorgedrungen ist (BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1971 - 6 C 39.68 - BVerwGE 38, 139 und Beschluss vom 27. November 1981 - 8 B 189.81 - NVwZ 1982, 500 ).

  Die geltend gemachte Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 1971 - 6 C 39.68 - (BVerwGE 38, 139 ) und zu dessen Beschluss vom 27. November 1981 - 8 B 189.81 - (NVwZ 1982, 500) liegt nicht vor.

  Vielmehr verneinen sie eine solche Entscheidung, wenn das Verwaltungsgericht wegen fehlerhafter materiell-rechtlicher Weichenstellungen nicht zum eigentlichen Gegenstand des Streits vorgedrungen ist (BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1971 - 6 C 39.68 - BVerwGE 38, 139 und Beschluss vom 27. November 1981 - 8 B 189.81 - NVwZ 1982, 500 ), ohne das Fehlen einer Sachentscheidung bei einer Klageabweisung durch Prozessurteil in Abrede zu stellen.

• BVerwG, 26.01.2012 - 3 C 8.11

  Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach StVZO; Widerruf wegen …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist freilich eine sinngemäße Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO anerkannt, wenn das Verwaltungsgericht zum eigentlichen Gegenstand des Streites deshalb nicht vorgedrungen ist, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum Kern des Streites versperrt hat (Urteil vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 39.68 - BVerwGE 38, 139 = Buchholz 232 § 86 BBG Nr. 3; Beschluss vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 189.81 - NVwZ 1982, 500 = Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44).
• BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 30.14

  Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings eine sinngemäße Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO anerkannt, wenn das Verwaltungsgericht zum eigentlichen Gegenstand des Streites deshalb nicht vorgedrungen ist, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum Kern des Streites versperrt hat (Urteile vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 39.68 - BVerwGE 38, 139 = Buchholz 232 § 86 BBG Nr. 3 …und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 3 C 8.11 - Buchholz 442.16 § 29 StVZO Nr. 1 = juris Rn. 18; Beschluss vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 189.81 - NVwZ 1982, 500 = Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44).

 
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2011 - 2 S 2240/11

  Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht nach § 130 Abs 1 Nr 2 VwGO

  § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO findet außer in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht durch Prozessurteil entschieden hat, auch dann Anwendung, wenn das Verwaltungsgericht zwar über die Begründetheit der Klage, nicht aber über den eigentlichen Gegenstand des Streits entschieden hat, z.B. weil es bei einer entscheidungserheblichen rechtlichen Vorfrage "die Weichen falsch gestellt hat" (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 27.11.1981 - 8 B 189.81 - DVBl. 1982, 546).

  Diese Vorschrift ist außer in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht durch Prozessurteil entschieden hat, auch dann anwendbar, wenn das Verwaltungsgericht zwar über die Begründetheit der Klage, nicht aber über den eigentlichen Gegenstand des Streits entschieden hat, z.B. weil es bei einer entscheidungserheblichen rechtlichen Vorfrage "die Weichen falsch gestellt hat" (BVerwG, Beschl. v. 27.11.1981 - 8 B 189.81 - DVBl. 1982, 546;… Urt. v. 26.5.1971 - VI C 39.68 - BVerwGE 38, 139;… OVG NW, Urt. v. 29.3.1999 - 10 A 5615/98 - BRS 62 Nr. 108;… Rudisile: in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Komm. zur VwGO, § 130 Rn. 8).

• BVerwG, 27.07.1989 - 4 NB 19.89

  Aufstellung eines Bebauungsplans - Beachtlichkeit von Verfahrensverstößen - …

  Nach irrevisiblem Recht ist mithin auch die Frage zu beantworten, ob die Gemeinde dem nichtigen Teil eine so hohe Bedeutung beigelegt hat, daß seine Nichtigkeit die Nichtigkeit des gesamten Bebauungsplans nach sich zieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1981 - BVerwG 8 C 7.81 - Bucholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 32; Beschluß vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 189.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44; Beschluß vom 28. April 1982 - BVerwG 8 B 270.81 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 37).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2001 - 6 A 2966/00

  Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung ; Qualifizierung eines …

  vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1971 - VI C 39.68 -, BVerwGE 38, Seite 139 (146); Beschluss vom 27. November 1981 - 8 B 189.81 -, NVwZ 1982, Seite 500 (501); OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1998 - 11 B 1555/98 -, NVwZ-RR 1999, Seite 540; Redeker-von Oertzen, VwGO, 13. Auflage, § 130 Rn. 6; Meyer-Ladewig in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 130 Rn. 5 und 6; Kopp-Schenke, VwGO, 12. Auflage, § 130 Rn. 5.
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 6 A 10154/10

  Widerruf der Gutachtentätigkeit eines TÜV-Ingenieurs

  Es hat somit im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO noch nicht in der Sache entschieden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1971 - BVerwG VI C 39.68 -, BVerwGE 38, 139 [146]; BVerwG, Beschluss vom 27. November 1981 - 8 B 189.81 -, NVwZ 1982, 500 [501];… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, 18. Aufl. 2009, § 130 Rn. 8 f. m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2013 - 2 S 889/13

  Zur Bezeichnung des Abgabenschuldners und zur Prozessführungsbefugnis bei einer …

  § 130 Abs. 2 VwGO ist außer in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht durch Prozessurteil entschieden hat, auch dann zumindest sinngemäß anwendbar, wenn das Verwaltungsgericht zwar über die Begründetheit der Klage, nicht aber über den eigentlichen Gegenstand des Streits entschieden hat, z.B. weil es bei einer entscheidungserheblichen rechtlichen Vorfrage "die Weichen falsch gestellt hat" (Senatsurteil vom 24.11.2011 - 2 S 2240/11 - juris im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27.11.1981 - 8 B 189.81 - DVBl. 1982, 546; s. auch BVerwG, Urteil vom 26.05.1971 - VI C 39.68 - BVerwGE 38, 139; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 29.03.1999 - 10 A 5615/98 - BRS 62 Nr. 108;… Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 130 Rn. 8).
• BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 19.89

  Beschränkung der Beschwerdegründe bei der Nichtvorlagebeschwerde; "Überholung" …

  Nach irrevisiblem Recht ist mithin auch die Frage zu beantworten, ob die Gemeinde dem nichtigen Teil eine so hohe Bedeutung beigelegt hat, daß seine Nichtigkeit die Nichtigkeit des gesamten Bebauungsplans nach sich zieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1981 - BVerwG 8 C 7.81 - Bucholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 32; Beschluß vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 189.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44; Beschluß vom 28. April 1982 - BVerwG 8 B 270.81 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 37).
• BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 4.91

  Erschließung - Aufwand - Zinsen - Erschließungsteilbeiträge - Kostenspaltung

  Eine solche Regelung muß sich jedoch auf solche Sachverhalte beschränken, in denen sich das Bebauungsplanverfahren auch bereits bebauungsrechtlich auswirkt, also dort zur Anwendbarkeit des § 33 BBauG geführt hat (vgl. Beschluß vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 189.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44 S. 28 ).
• VG Sigmaringen, 04.06.2002 - 7 K 1165/01

  Erschließungsbeitrag bei teilweise landwirtschaftlich genutztem Grundstück
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1998 - 2 N 1/98

  Anordnungsgrund, Zurückverweisung, Hochschulzulassung
• OVG Thüringen, 17.12.1998 - 4 EO 1214/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zurückverweisung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 9/99

  Benutzungsgebühren für Abwasseranlage; Berechnung nach Abwassermenge; Erhebung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2020 - 1 LB 339/19

  Straßenausbaubeiträge; Zurückverweisung an das VG im Berufungsverfahren im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1998 - 9 A 5335/97

  Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides über Grundbesitzabgaben; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.1998 - 2 M 79/98

  Zurückverweisung, vorläufiger Rechtsschutz, Entlassung, zuständige Behörde, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1998 - 9 A 5338/97

  Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides über Grundbesitzabgaben; Erhebung …
• OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 13 L 1067/92

  Ermittlungsverfahren; Aufbewahrung ; Personenbezogene Daten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2001 - 9 A 5592/00

  Nichtigkeit eines Gebührenbescheides
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1998 - 9 A 5336/97

  Rechtmäßigkeit eines Entwässerungsgebührenbescheides; Anschluss eines Grundstücks …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.1985 - 2 S 2325/84

  Gültigkeit einer in einer Erschließungsbeitragssatzung getroffenen …